1. Zoll, Ausfuhr und Einfuhr
Ist eine Sendung ganz oder teilweise genehmigungspflichtig, hat der Absender Poctamt.eu rechtzeitig vor Übergabe der Sendung über die Genehmigungspflicht sowie über alle für die Durchführung der Beförderung relevanten Inhalte der Genehmigung zu informieren. Poctamt.eu ist berechtigt, auf Grundlage offensichtlicher Umstände oder der vom Absender zur Verfügung gestellten Informationen im Namen des Absenders Fracht- und Begleitdokumente zu vervollständigen, Produkt- und Leistungscodes zu ergänzen sowie nach geltendem Recht anfallende Steuern, Zölle und Abgaben zu entrichten. Zu Zwecken der Zollabwicklung darf Poctamt.eu als Spediteur des Absenders auftreten und – ausschließlich zur Organisation der Zollanmeldung und -abfertigung beim Import – auch als Empfänger handeln sowie die Sendung auf Weisung einer als bevollmächtigt anzusehenden Person an den Zollbevollmächtigten des Empfängers oder an eine andere geeignete Adresse weiterleiten.
2. Ausschluss von der Beförderung
Von der Beförderung ausgeschlossen sind Sendungen, deren Inhalt von zuständigen Behörden oder sonstigen maßgeblichen Stellen als Gefahrgut, verbotener oder nur eingeschränkt zulässiger Sendungsinhalt eingestuft ist. Ebenfalls ausgeschlossen sind Sendungen, deren Beförderung gegen nationale oder internationale Aus- oder Einfuhrvorschriften verstößt oder deren Inhalt aus sicherheitsrechtlichen oder rechtlichen Gründen nicht befördert werden kann. Hierzu zählen insbesondere lebende Tiere, Bargeld, Inhaberpapiere, Gold- und Silberbarren, Edelmetalle und -steine, Waffen, Feuerwaffen, Waffenteile und Munition, menschliche Überreste, pornographische Inhalte sowie illegale Betäubungsmittel oder Drogen.
3. Gefahrgut
Poctamt.eu befördert grundsätzlich keine Sendungen, deren Transport oder Lagerung den jeweils geltenden gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt. Als Gefahrgut gelten insbesondere Stoffe und Gegenstände mit explosiven, entzündbaren, gasförmigen, giftigen, ätzenden, infektiösen, umweltgefährdenden, radioaktiven oder sonstigen gefährlichen Eigenschaften im Sinne des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR).
4. Zustellung und Zustellhindernisse
Eine Zustellung an Postfächer oder kodierte Adressen ist ausgeschlossen. Die Auslieferung erfolgt an die vom Absender angegebene Empfängeradresse, jedoch nicht zwingend persönlich an den benannten Empfänger. Wird die Annahme der Sendung verweigert, ist der Inhalt von der Beförderung ausgeschlossen, wurde die Sendung aus zollrechtlichen Gründen falsch oder unzutreffend deklariert oder kann der Empfänger nicht eindeutig ermittelt werden, informiert Poctamt.eu den Absender hierüber. Im Falle einer Rücksendung trägt der Absender sämtliche hierdurch entstehenden Kosten. Als Zustellnachweis gilt ein Foto der Zustellung oder ein Zustellbeleg mit Unterschrift und Empfängerdaten.
5. Prüfungs- und Öffnungsrecht
Poctamt.eu ist berechtigt, Sendungen zu überprüfen und bei berechtigtem Anlass zu öffnen. Dies gilt insbesondere zur Kontrolle, ob eine Sendung von der Beförderung ausgeschlossen ist, sowie bei begründetem Verdacht, dass der tatsächliche Inhalt von den Angaben des Absenders abweicht.
6. Beförderungsentgelte und Abrechnung
Die Berechnung der Beförderungsentgelte erfolgt auf Grundlage des tatsächlichen Gewichts der Sendung. Poctamt.eu ist berechtigt, Gewichtskontrollen vorzunehmen. Der Absender haftet für sämtliche Beförderungs-, Lager-, Zoll- und Steuerkosten sowie für alle sonstigen Aufwendungen, Schäden, Geldbußen und Ansprüche, die Poctamt.eu im Zusammenhang mit der Sendung entstehen, insbesondere wenn diese gegen Ausschluss- oder gesetzliche Bestimmungen verstößt.
7. Haftung
Die Haftung von Poctamt.eu ist auf unmittelbar entstandene Schäden beschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensnachteile ist ausgeschlossen, auch wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Für Verlust oder Beschädigung einer Sendung ist die Haftung auf einen Betrag von maximal 6,50 € je Kilogramm Rohgewicht begrenzt. Sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer Sendung gelten als einheitlicher Anspruch.
8. Geltendmachung von Ansprüchen
Ansprüche gegen Poctamt.eu müssen innerhalb von 90 Tagen nach Annahme der Sendung schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Haftung ausgeschlossen.
9. Lieferzeiten und Verzögerungen
Angegebene Transit- oder Laufzeiten stellen unverbindliche Erfahrungswerte dar und keine garantierten Lieferfristen. Eine Haftung für Schäden infolge von Lieferverzögerungen besteht nicht.
10. Sanktionen und Sanktionslisten
Poctamt.eu informiert den Absender im Rahmen der üblichen Geschäftsabwicklung nach bestem Wissen und auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen über bestehende oder bekannte Sanktionsregelungen, Embargos und Sanktionslisten, soweit diese für die jeweilige Sendung erkennbar relevant sein können. Diese Information stellt keine rechtliche Beratung dar und begründet weder eine Prüfpflicht noch eine Garantie für Vollständigkeit oder Aktualität.
Die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher geltender Sanktions-, Exportkontroll- und Embargovorschriften liegt ausschließlich beim Absender. Dies gilt insbesondere dann, wenn Hinweise von Poctamt.eu ignoriert werden oder der Absender unzutreffende, unvollständige oder irreführende Angaben macht. Poctamt.eu übernimmt keine Haftung für Schäden, Verzögerungen, Kosten, Beschlagnahmen, Bußgelder oder sonstige Nachteile, die aus einem Verstoß gegen Sanktionsvorschriften entstehen. Der Absender stellt Poctamt.eu von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die hieraus resultieren. Poctamt.eu ist berechtigt, Sendungen zurückzuhalten, abzulehnen oder abzubrechen, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltende Sanktions- oder Embargobestimmungen verstoßen könnten.
11. Nicht zu vertretende Umstände
Poctamt.eu haftet nicht für Schäden, die auf Umstände außerhalb des eigenen Einflussbereichs zurückzuführen sind. Hierzu zählen insbesondere Fälle höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen Dritter, Arbeitskämpfe sowie technische oder elektronische Störungen und Datenverluste.
12. Zusicherungen des Absenders
Der Absender versichert die Vollständigkeit und Richtigkeit aller gemachten Angaben, bestätigt die Begleichung der vereinbarten Entgelte und erkennt diese Transportbedingungen als verbindlich und einklagbar an.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Transportbedingungen gilt das Recht des Abgangslandes der Sendung. Gerichtsstand ist Darmstadt.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Transportbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Stand: 01.01.2024
Poctamt.eu
handelnd im Namen der
Interform Gruppe GmbH & Co. KG
Max-Planck-Straße 12
64572 Büttelborn
Deutschland
